E-Mobilität: Chancen und Herausforderungen für Hotels

Aus rechtlicher Sicht stehen Beherbergungsbetriebe vor neuen Herausforderungen, wenn sie ihren Gästen Lademöglichkeiten anbieten. Es gibt verschiedene rechtliche Fragestellungen, die es zu berücksichtigen gilt. Um Sie bei diesen Themen zu unterstützen, haben wir die wichtigsten rechtlichen Aspekte zusammengefasst.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht, die Ihnen eine erste Orientierung bietet. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll Sie dabei unterstützen, rechtliche Rahmenbedingungen besser zu verstehen und optimal umzusetzen.

Im Zusammenhang mit der Installation und dem Betrieb einer Ladesäule sind verschiedene Risiken und Gefahren denkbar. Nachfolgend eine nicht abschliessende Aufzählung: 

• Elektrische Risiken (z.B. Kurzschlüsse / Überlastung)
• Brandschutz (z.B. Überhitzung der Fahrzeuge oder Ladesäule / Stromleitungen, welche nicht dem Sicherheitsstandart entsprechen)
• Stolper - und Rutschgefahren (z.B. Ladekabel, welche ungesichert auf Gehwegen liegen / unsichere Gestaltung des Bodens)
• Cybersecurity und Datenschutz (z.B. Hackerangriff)
• Baurechtliche Risiken (z.B. Nichteinholen einer Baubewilligung)
• Sonstige Risiken (z.B. Schäden an Fahrzeugen oder Personen)

Falls ein solches Risiko oder eine Gefahr tatsächlich eintreten sollte, können Schäden an Fahrzeugen, Mobiliar, Immobilien oder sogar an Personen die Folge sein. In einem solchen Fall muss geklärt werden, wer für den entstandenen Schaden haftet. Um diese Risiken zu minimieren, ist es unerlässlich, dass vor der Installation einer Ladesäule umfassende Abklärungen getroffen werden. Anschliessend sollte die Installation fachgerecht und ordnungsgemäss durchgeführt und regelmässige Wartungen eingeplant werden, um die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.

Ob Sie eine Baubewilligung brauchen, ist vom Standortkanton bzw. der Standortgemeinde abhängig. In einigen Kantonen ist eine Baubewilligung zwingend erforderlich, während in anderen Kantonen darauf verzichtet werden kann. Nehmen Sie vor Baubeginn Kontakt mit der Standortgemeinde auf und lassen sie sich über die jeweiligen Bauvorgaben informieren.

• Wenden Sie sich an Ihre Standortgemeinde
• Reichen Sie, sofern nötig, ein Baugesuch ein

Die SIA-Norm 500 legt Vorgaben für die Planung und Realisierung von barrierefreien Gebäuden fest, die öffentlich zugänglich sind, Wohnraum bieten oder Arbeitsplätze enthalten. Bauten sollen so gestaltet werden, dass niemand bei der Benutzung diskriminiert wird. 

Betroffen sind folgende Vorhaben:

• Neubauten und Umbauten,
• Instandsetzungen und Umnutzungen sowie
• die Ausstattung von Gebäuden und die Gestaltung von Aussenanlagen

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) legt zusammen mit kantonalen und kommunalen Bauvorschriften fest, in welchen Bereichen bauliche Massnahmen barrierefrei gestaltet sein müssen und die SIA-Norm 500 verbindlich einzuhalten ist. 

• Wenden Sie sich diesbezüglich an Ihre Standortgemeinde

Wie bereits erläutert, zieht der Eintritt eines Schadens womöglich komplizierte Haftungsfragen nach sich. Es muss zuerst geklärt werden, was es überhaupt für Haftungsarten gibt und welche im Zusammenhang mit der Installation und dem Betrieb von Ladesäulen relevant sein können (keine abschliessende Aufzählung):

• Werkeigentümerhaftung
• Produktehaftung
• Vertragliche Haftung

Welche Haftungsart zur Anwendung kommt, hängt stets vom jeweiligen Einzelfall ab. Zunächst muss die Schadensursache ermittelt werden, um festzustellen, wer letztlich für den Schaden aufkommen muss. Dabei können auch Regressforderungen an Dritte entstehen. Um sich bestmöglich gegen potenzielle finanzielle Schäden abzusichern, ist es ratsam, frühzeitig die passenden Versicherungen abzuschliessen. Für detaillierte Beratung wenden Sie sich am besten an Ihre Versicherungsgesellschaft.

• Sie haben die Pflicht zur fachgerechten Installation (durch eine Fachperson)
• Sie haben die Pflicht zum fachgerechten Unterhalt und allfälligen Erneuerungen
• Wenden Sie sich an Ihre Versicherung

Das Obligationenrecht sieht unter Art. 58 folgendes vor:

¹ Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen.

² Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.

Das Bundesgericht hat in BGE 106 II 201 E. 2a ein Werk wie folgt definiert:

Unter Werken im Sinne dieser Bestimmung sind Gebäude sowie bauliche oder technische Anlagen zu verstehen, die mit dem Erdboden, sei es direkt oder indirekt, dauerhaft verbunden sind. Der Begriff umfasst auch Teile und Zugehör, wenn sie mit dem Werk oder mit dem Boden fest verbunden sind, z.B. Treppen, Aufzüge und Leitungen als Bestandteile eines Hauses; ferner Mauern, Abschrankungen und Schutzbauten als Teile einer Strasse.

Das Produktehaftpflichtgesetz hält in Art. 1 fest:

¹ Die herstellende Person (Herstellerin) haftet für den Schaden, wenn ein fehlerhaftes Produkt dazu führt, dass:

1. eine Person getötet oder verletzt wird;
2. eine Sache beschädigt oder zerstört wird, die nach ihrer Art gewöhnlich zum privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt und vom Geschädigten hauptsächlich privat verwendet worden ist.

² Die Herstellerin haftet nicht für den Schaden am fehlerhaften Produkt.

Die herstellende Person haftet für Schäden an Leib und Leben. Zudem haftet sie für Schäden an Sachen, die üblicherweise für den privaten Gebrauch bestimmt sind und vom Geschädigten hauptsächlich auch nur privat verwendet werden. 

Führt die Fehlerhaftigkeit zu einem Schaden am Produkt selbst, dann greift die Produktehaftung nicht. Der Schaden am fehlerhaften Produkt wird nach Vertragsrecht beurteilt (kauf- oder werkvertragliche Sachgewährleistung). 

Falls also die Ladesäule selbst fehlerhaft ist und dadurch ein Schaden verursacht wird, könnte der Hersteller der Ladesäule haftbar gemacht werden. 

Im Obligationenrecht steht in Art. 97 Abs. 1:

¹ Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

Wenn ein Vertrag zwischen dem Betreiber der Ladesäule und den Nutzern besteht, können Pflichten aus diesem Vertrag resultieren. Beispielsweise könnte der Betreiber für Schäden haften, wenn die Ladesäule nicht funktioniert oder der Ladevorgang unterbrochen wird.

Die Brandschutzvorschriften für Tiefgaragen gelten unabhängig davon, ob darin Autos mit einem Verbrenner-Motor oder E-Autos parkiert oder aufgeladen werden. Im Brandschutzmerkblatt der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen werden aber Empfehlungen abgegeben zum Parkieren und Laden von Elektrofahrzeugen: 

Parkieren und Laden von Elektrofahrzeugen (HL II, HL III)

Für reines Parkieren von Elektrofahrzeugen gelten dieselben Brandschutzvorschriften wie für konventionelle Fahrzeuge (Benzin, Diesel). Für das Laden von Elektrofahrzeugen ist Folgendes zu beachten:

1. Mögliche Gefahren
   1. Unsachgemäss installierte Ladeeinrichtungen können zu Bränden führen;
   2. Ungenügend dimensionierte Ladekabel und -stecker können zu Bränden führen.
2. Schutzziele
   1. Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Brandes soll durch Einhaltung geltender Regelungen auf dem akzeptierten Niveau gehalten werden.
3. Lösungsansätze
   1. Die Ladestationen müssen den geltenden Normen entsprechen;
   2. Der Einbau von Elektroinstallationen und Ladestationen ist durch eine fachkundige Person auszuführen;
   3. Die Einbau- und Bedienungsanleitungen der Ladestationen sind zu beachten;
   4. Die bauseitige Ladeinfrastruktur (Ladestation, Kabel, Stecker) muss für die zu erwartende maximale Bezugsleistung der Fahrzeuge ausreichend dimensioniert sein und gemäss Niederspannungs-Installationsnorm SN 411000 (NIN) ausgeführt werden;
   5. Im Weiteren sind folgende Regelungen zu beachten:
      • Niederspannungs-Installationsnorm SN 411000 (NIN), Electrosuisse
      • SIA 2060 «Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden»
      • Electrosuisse – Broschüre «Anschluss finden – Elektromobilität und Infrastruktur» Hindernisfreies Bauen

Quelle: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, Brandschutzmerkblatt Lithium-Ionen-Batterien / 2005-15de zu finden unter: Link / Hinweis: Die aktuelle Version des Brandschutzmerkblatts ist zu finden unter: Link

• Erkundigen Sie sich nach den jeweiligen Brandschutzvorschriften
• Wenden Sie sich an die Gebäudeversicherung betreffend allfällige Werterhöhung 

Die Preisbekanntgabeverordnung sieht vor, dass wenn den Konsumentinnen und Konsumenten Dienstleistungen angeboten werden, mit dem Angebot stets der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken bekanntgegeben werden muss. So müssen überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art, namentlich für Reservation, Service oder Bearbeitung, im Preis enthalten sein. Kurtaxen dürfen separat bekanntgegeben werden (Art. 10 Abs. 2 PBV). Frei wählbare Zuschläge dürfen demnach separat ausgewiesen werden. 

Auch das Aufladen eines E-Autos an einer Ladesäule verursacht Kosten. Wenn der Beherbergungsbetrieb das Aufladen anbietet, gilt diese Dienstleistung als erweiterte Dienstleistung oder freiwillig wählbare Zusatzleistung. Diese muss nicht im Grundangebot enthalten sein, sondern kann separat ausgewiesen werden. Dabei ist entscheidend, dass den Gästen vor Nutzung der Ladesäule klar ist, welche Kosten durch das Laden entstehen. Es muss klar deklariert sein, wie viel das Laden pro Minute oder pro geladener Menge kostet, damit der Gast den Endpreis bereits im Vorfeld kennt. Die Preisangabe muss gut sichtbar sein, idealerweise direkt an der Ladestation oder an einem deutlich erkennbaren Ort. Werden zusätzliche Gebühren erhoben, zum Beispiel für das Nichtfreigeben des Ladeplatzes nach vollständigem Ladevorgang, müssen auch diese Kosten dem Gast vor Nutzung der Ladesäule transparent und klar mitgeteilt werden.

Wird elektrische Energie in messbaren Mengen an Kunden und Kundinnen verrechnet, dann untersteht diese grundsätzlich dem Messgesetz und seinen Verordnungen. Ausdrücklich vom Geltungsbereich der Verordnung des EJPD über Messmittel für elektrische Energie und Leistung (EMmV) ausgenommen sind Elektrizitätszähler, die von Kurzzeitkundinnen und Kurzzeitkunden an Ladestationen für Elektrofahrzeuge verwendet werden. Das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS erläutert den Begriff Kurzeitkundinnen und Kurzzeitkunden wie folgt: Kurzzeitkundinnen und Kurzzeitkunden sind Kunden, die die Ladestation wie eine öffentliche Tankstelle für Benzin, Diesel oder Erdgas benutzen (Link zu FAQ).

Gäste, die in Ihrem Betrieb die dort bereitgestellte Ladestation für ihr Elektrofahrzeug nutzen, gelten grundsätzlich als Kurzzeitkunden, unabhängig von der Länge ihres Aufenthalts. Daher greift die Ausnahmeregelung. Nicht als Kurzzeitkunden anzusehen wären jedoch Gäste, die dauerhaft ein Hotelzimmer oder Appartement gemietet haben.

Im Rahmen einer Revision der EMmV soll aber künftig auch die Messung des Bezugs von Elektrizität an Ladestationen für Kurzeitkundinnen und Kurzzeitkunden geregelt werden. Es ist davon auszugehen, dass die erwähnte Ausnahme wohl aufgehoben wird.

• Tätigen Sie vor der Installation einer Ladestation die nötigen Abklärungen
• Erkundigen Sie sich bei der Standortgemeinde bezüglich der Baubewilligung und den Anforderungen an barrierefreies Bauen
• Erkundigen Sie sich nach den jeweiligen Brandschutzvorschriften
• Wenden Sie sich an Ihre Versicherungsgesellschaft und lassen Sie sich durch diese beraten
• Schliessen Sie die notwendigen Versicherungen ab
• Lassen Sie die Ladestation durch eine Fachperson installieren
• Erkundigen Sie sich, in welchem Abstand Wartungen nötig sind
• Führen Sie die nötigen Wartungen durch
• Nehmen Sie nötige Erneuerungen vor
• Deklarieren Sie die Preise des Ladevorgangs sowie allfällige Zusatzkosten transparent
• Informieren Sie sich bei Fachpersonen, wie der Schutz vor Hackerangriffen erhöht werden kann (z.B. aktuelle Software, starke Passwörter etc.).