In der Sessionsvorschau werden branchenrelevante Geschäfte beleuchtet und Handlungsempfehlungen abgegeben. In der Sessionsrückschau werden die Beschlüsse aus der Session kommentiert.
Rückschau Wintersession 2024
Förderinstrumente im Tourismus werden angemessen weiterfinanziert
Heute ist die Wintersession zu Ende gegangen. Sie war stark von der Budgetdebatte geprägt. HotellerieSuisse ist erleichtert, dass die Räte einen vernünftigen Kompromiss gefunden haben und von radikalen Sparmassnahmen im Tourismus absehen. Die Verschärfungen im Bereich des Schutzstatus S sind aus Sicht von HotellerieSuisse nicht zielführend. Schutzsuchende und Arbeitgeber stehen nun mit erhöhter Rechtsunsicherheit konfrontiert.
Ein Vorgeschmack auf schwierige zukünftige Budget-Debatten
Die Wintersession 2024 war geprägt von zähen Budget-Debatten. Aufgrund der schwierigen Herausforderungen der Bundesfinanzen und der deutlich höheren Militärausgaben mussten die Eidgenössischen Räte ein schuldenbremsenkonformes Budget erarbeiten, welches Kürzungen und Kompensationen im Ausgabenbereich vorsah.
Auch im Tourismusbereich wurden solche Entlastungsmassnahmen vorgenommen. Der dabei umstrittenste Budget-Posten war die Einlage in den Fonds der Neuen Regionalpolitik (NRP). Der Nationalrat beharrte sehr lange auf einer Fondseinlage von CHF 12,5 Mio., der Ständerat wollte jedoch dem Bundesrat folgen und dieses Jahr keine Einlage vornehmen. Der Kompromiss-Antrag der Einigungskonferenz, immerhin CHF 6 Mio. in den Fonds einzulegen, wurde schlussendlich von beiden Räten angenommen.
Bereits früher hatten die Räte eine Kürzung bei Innotour sowie bei Schweiz Tourismus vorgenommen.
Nach fast drei Wochen und unzähligen Beratungsstunden wurde der Voranschlag 2025 schlussendlich in der Differenzbereinigung angenommen.
HotellerieSuisse ist erleichtert, dass die Räte einen vernünftigen Kompromiss gefunden haben und von radikalen Sparmassnahmen im Tourismusbereich absahen. Im Wissen, dass auch nächstes Jahr wiederum harte Debatten rund um die Bundesfinanzen anstehen, sind wir zuversichtlich, dass die Räte den zukunftsträchtigen touristischen Finanzierungsinstrumenten wohlwollend gegenüberstehen.
Richtungswechsel beim Schutzstatus S
Das Parlament schlägt eine härtere Gangart ein. Künftig sollen nicht mehr alle Schutzsuchenden aus der Ukraine den Schutzstatus S erhalten. Der Vorstoss der St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli wurde knapp gutgeheissen. (24.3378). Nur noch Personen, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden, sollen den Schutzstatus S noch erhalten. Zudem will der Rat, dass der Status S jenen Personen aberkannt wird, die für mindestens zwei Wochen in die Ukraine ausreisen und danach wieder in die Schweiz zurückkehren. Keinen Schutz erhalten sollen auch jene Geflüchteten, welche bereits in einem anderen Dublin-Staat vorübergehende Aufnahme erhielten.
Mit der Annahme dieser Vorstösse erhöht sich die Rechtsunsicherheit für Personen mit Schutzstatus S und damit auch für die Arbeitgeber, welche diese Personen beschäftigen. Aus Sicht des Verbandes ist es jedoch wichtig und zielführend für beide Seiten, Personen mit Schutzstatus S rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Fachkräftemangel in der Schweiz bleibt trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2024 ein bedeutendes Problem für die Branche. Viele Personen mit Schutzstatus S bringen wertvolle Qualifikationen und Berufserfahrungen mit, die in der Branche gefragt sind. Zudem wird das Ziel des Schutzstatus S – das Asylwesen zu entlasten – in Frage gestellt. Personen aus der Ukraine werden inskünftig mehr Asylgesuche stellen, denn der Krieg in der Ukraine dauert an.
Einreiseabgabe in beiden Räten gescheitert
In der Pa. Iv. 23.468 wurde eine Einreiseabgabe von CHF 25 für volljährige Ausländer:innen, die in die Schweiz einreisen gefordert. Der Nationalrat hat der Pa. Iv. keine Folge gegeben. Er hat somit erkannt, dass vor allem Tagestouristinnen und Durchreisende negativ betroffen wären, sowie die Nachfrage aus dem nahen Ausland gedrosselt, da diese besonders Preissensitiv reagieren.
Besonders problematisch wäre jedoch die Beeinträchtigung zentraler Abkommen wie der Personenfreizügigkeit mit der EU und des Schengen-Abkommens gewesen. Dies hätte die Einreise für EU-Bürger:innen erschwert, den touristischen Arbeitsmarkt belastet und die Attraktivität der Schweiz als Reiseziel gemindert.
Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat das Geschäft abgeschlossen und somit ein wichtiges Zeichen für den Tourismus gesetzt und die Schweiz vor negativen wirtschaftlichen Folgen bewahrt.
Politische Schlüsselthemen 2025
Mit dem Ende der Wintersession schliesst das politische Jahr 2024 ab. Auch in dieser Session gab es sowohl positive als auch negative Entwicklungen für die Schweizer Beherbergung und den Tourismus. Im kommenden Jahr werden wir weiterhin daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für unsere Branche zu verbessern. In der neu erschienenen Publikation «Politische Schlüsselthemen 2025» haben wir die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit für das nächste Jahr festgelegt.
