In der Sessionsvorschau werden branchenrelevante Geschäfte beleuchtet und Handlungsempfehlungen abgegeben. In der Sessionsrückschau werden die Beschlüsse aus der Session kommentiert.
Rückschau Frühjahrssession 2025
Parlament stärkt den Tourismus und die Medienlandschaft
Am 21. März ist die Frühjahrssession zu Ende gegangen und das Parlament hat zwei bedeutende Entscheide zugunsten der Beherbergung und des Schweizer Tourismus getroffen. Der Ständerat beschloss die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 3,8 Prozent für Beherbergungsdienstleistungen, wodurch ein enormer Standortnachteil im internationalen Wettbewerb vermieden wird. Zudem sprach sich der Nationalrat für die Weiterführung der Förderung der Verbandspresse aus und bewilligte dafür jährlich 20 Millionen Franken. Diese Massnahme stärkt nachhaltig die Medienvielfalt und die Kommunikation innerhalb der Branche.
Wichtiger Teilerfolg für die Beherbergung bei der Mehrwertsteuer
Die Beherbergungsbranche ist ein tragendes Standbein des Schweizer Tourismus. Die Annahme der Motion Friedli im Ständerat mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 3,8 % stellt einen wichtigen Erfolg für die Branche dar und unterstreicht ihre wirtschaftliche Relevanz. Diese Entscheidung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus. Die Beherbergung ist eine exportorientierte Branche, die ihre Dienstleistungen jedoch nicht einfach ins Ausland verlagern kann. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes würde einen erheblichen Standortnachteil im internationalen Vergleich mit sich bringen und möglicherweise zu einem Rückgang der Gästezahlen führen. Zudem hätte dies negative Auswirkungen auf die gesamte touristische Wertschöpfungskette, was Arbeitsplätze und Investitionen gefährden würde. Der Nationalrat wird seine Entscheidung in der Sondersession im Mai treffen. HotellerieSuisse setzt sich weiterhin gemeinsam mit dem Schweizerischen Tourismusverband und GastroSuisse dafür ein, dass die grosse Kammer die Bedeutung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus anerkennt und die Motion unterstützt.
Die indirekte Presseförderung fördert die Medienvielfalt
Der Nationalrat hat entschieden, die Förderung der Verbandspresse über die Posttarife beizubehalten und einer Unterstützung von 20 Millionen Franken pro Jahr zugestimmt. Diese Massnahme trägt entscheidend zur Medienvielfalt in der Schweiz bei und unterstützt die Informationsverbreitung innerhalb der Branche. Die Beibehaltung der Förderung sichert somit die Vielfalt und Qualität der verbandseigenen Publikationen.
Interchange Fees belasten die Betriebe immer noch
HotellerieSuisse bedauert die Ablehnung der Motionen de Quattro (22.3977) und Maitre (22.3976) zur Abschaffung der Interchange Fees bei Debitkartenzahlungen. Der Verband hatte sich klar für ein Verbot dieser Gebühren ausgesprochen, da sie einseitig von Visa und Mastercard festgelegt werden und primär zu Lasten von Hotels, Restaurants und dem Handel gehen. Die aktuelle Regelung belastet die Betriebe weiterhin mit unnötigen Mehrkosten, obwohl der Nutzen neuer Debitkartenangebote wie Online-Zahlungen vor allem bei den Konsumentinnen und Konsumenten liegt. Die Einigung der Wettbewerbskommission (WEKO) mit Mastercard wurde bereits im Vorfeld als unzureichend kritisiert, da auch reduzierte Gebühren immer noch Kosten verursachen, die zuvor nicht entstanden sind. Die Kommissionsmotion für mehr Transparenz bei den Händlergebühren (25.3020) ist zwar ein interessanter Ansatz. Es gilt aber zu betonen, dass diese Motion mit der Merchant Service Charge eine völlig andere Problematik adressiert. Das Problem der überhöhten Interchange Fees wird dadurch nicht gelöst und darf daher keineswegs als «Gegenvorschlag» missverstanden werden.
