In der Sessionsvorschau werden branchenrelevante Geschäfte beleuchtet und Handlungsempfehlungen abgegeben. In der Sessionsrückschau werden die Beschlüsse aus der Session kommentiert.
Rückschau Sommersession 2024
Am 14.06.2024 ist die Sommersession zu Ende gegangen mit mehreren positiven Entwicklungen für unsere Branche. Der Nationalrat stärkt die Förderung der Berufsbildung und der Ständerat verhindert eine Änderung des Kartellgesetzes, die zu erhöhten Preisen für KMU geführt hätte. Ausserdem wurde in beiden Kammern je eine Motion eingereicht, welche die Fortführung des MWST-Sondersatzes für die Beherbergungsbranche fordern.
Mehr Mittel für die Bildung
Die angespannte Lage des Bundeshaushaltes beeinträchtigt den finanziellen Spielraum für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden Jahren. Der Bundesrat hatte das vorgesehenen Mittelwachstum im Vorfeld der Beratung der BFI-Botschaft deswegen gekürzt.
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen sowie den Herausforderungen von stark steigenden Lernendenzahlen und der Digitalisierung gerecht zu werden, ist eine ausreichende Förderung jedoch unabdingbar. HotellerieSuisse begrüsst daher die Entscheidung des Nationalrats für eine moderate Erhöhung der Mittel für den BFI-Bereich, darunter für die Berufsbildung.
MWST-Sondersatz soll fortgeführt werden
Der reduzierte MWST-Sondersatz von heute 3.8 Prozent entlastet die Beherbergungsbranche um rund 200 Millionen Franken pro Jahr und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nachbarländern. Als eine der grössten Exportbranchen der Schweiz profitiert der Tourismus aber im Vergleich zu anderen Branchen nicht von seinem Exportcharakter, da die erbrachte Leistung im Inland produziert und konsumiert wird. In diesem Zusammenhang haben Ständerätin Esther Friedli (SVP) und Nationalrat Philipp Matthias Bregy (Die Mitte) je eine Motion eingereicht, welche die Fortführung des geltenden Sondersatzes über das Jahr 2027 hinaus sicherstellen sollen, damit soll möglichst früh Planungssicherheit für die Zeit nach 2027 geschafft werden.
Ständerat verhindert eine Schwächung des Kartellgesetzes
Der Ständerat hat sich mit der Revision des Kartellrechtes befasst und wichtige Entscheidungen zugunsten eines effizienten und rechtssicheren Wettbewerbsrecht getroffen. Er hat insbesondere gegen die Mehrheit seiner beratenden Kommission eine Schwächung des Kartellrechtes abgelehnt. Zur Beurteilung der Erheblichkeit ging es konkret um die Einführung qualitativer und quantitativer Kriterien in Artikel 5 KG und 7 KG, basierend auf der überwiesenen Motion Français (18.4282). Aus Sicht des Ständerates wäre es schwierig gewesen, die Schädlichkeit einer Abrede im Einzelfall darzulegen, was zu langen Verfahren der WEKO und zu Rechtsunsicherheit geführt hätte. HotellerieSuisse und ihre Partner zeigen sich sehr erfreut darüber, dass der Ständerat ihrer Argumentation vollumfänglich gefolgt ist. Nach Ansicht der Allianz hätte die Umsetzung der Mo. Français zu höheren Preisen für KMU geführt und die durch die Fair-Preis-Initiative 2022 erzielten Vorteile zunichte gemacht. Das Geschäft wird nun im zweiten Rat behandelt.
