Reisequarantäne ist Gift für den Tourismus
Die Gesundheitskommission des Nationalrates empfiehlt, die Reisequarantäne wieder aufzuheben. HotellerieSuisse begrüsst den Entscheid.
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Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat heute im Rahmen der laufenden Konsultation dem Bundesrat empfohlen, die Quarantänebestimmungen für Reisende aufzuheben und durch verhältnismässige Vorschriften zu ersetzen. HotellerieSuisse begrüsst diesen Entscheid und fordert den Bundesrat auf, diesen schweren Eingriff in die Reisefreiheit zu beenden. Gleichzeitig hat der Ständerat über die Verlängerung des Covid-Gesetzes beraten. HotellerieSuisse begrüsst den Entscheid, die Bezahlung von Erwerbsersatz sowohl bei einer Einschränkung als auch bei einem kompletten Unterbruch der Geschäftstätigkeit zu verlängern. Wichtig bleibt aber auch die Verlängerung der Härtefallregelung, die morgen im Nationalrat beraten wird. In der derzeitigen unsicheren Lage wäre es unverantwortlich, das Härtefallprogramm auslaufen zu lassen.
Die Gesundheitskommission des Nationalrates SGK-N hat heute Nachmittag die aktuelle Konsultation sowie die Pandemielage diskutiert und Empfehlungen an den Bundesrat abgegeben. Die Kommission möchte insbesondere die schädliche aktuelle Quarantäneregelung zugunsten einer verhältnismässigen Vorschrift ersetzen.
Massiver Eingriff in die Reisefreiheit muss schnellstmöglich aufgehoben werden
«Die Wiederherstellung der Reisefreiheit durch eine Aufhebung der Quarantäneregelung ist zielführend und verhältnismässig», sagt Andreas Züllig, Präsident von HotellerieSuisse. «Wir fordern den Bundesrat auf, der Empfehlung der Gesundheitskommission des Nationalrates rasch zu folgen.» Gäste aus dem Vereinigten Königreich, Belgien, den Niederlanden und weiteren Staaten sind wichtige Herkunftsmärkte für den Tourismus. Die aktuelle Quarantäneregelung für alle bedeutet faktische Grenzschliessung für Touristinnen und Touristen, die auf andere Destinationen ausweichen. Auch die WHO fordert die Staaten auf, die Reisebeschränkungen zu überdenken.
Keine Verlängerung der Härtefallregelung wäre in aktueller Situation fatal
Die beratende Kommission des Nationalrates beantragt eine Verlängerung der Härtefallregelung bis Ende 2022. Diese Bestimmung ist für das Gastgewerbe überlebenswichtig. Nach 22 Monaten Krise haben viele Betriebe die Reserven aufgebraucht und die erneute Unsicherheit hat zu einer massiven Annulierungswelle geführt. Bis zur Rückkehr zur Normalität sind die Betriebe auf zusätzliche Hilfe angewiesen.
Keine Kapazitätsbeschränkung durch die Hintertür
Nachdem der Bundesrat gestern eine Konsultation für neue Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie veröffentlicht hat, stellte HotellerieSuisse dem Bundesrat eine Stellungnahme zu. HotellerieSuisse begrüsst einheitliche nationale Regelungen und dass notwendige neue Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht nur in einzelnen Branchen verschärft werden sollen. Weiter dürfen geimpfte und genesene Personen nicht eingeschränkt werden. Die Massnahmenvorschläge des Bundes tragen den Anliegen grossmehrheitlich Rechnung.
Angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage ist eine Ausweitung der Maskenpflicht sinnvoll und nachvollziehbar. HotellerieSuisse begrüsst, dass die Maskenpflicht nicht in Restaurations-, Bar und Clubbetrieben gelten soll, wenn konsumiert wird, betrachtet aber eine allgemeine Sitzpflicht als zu einschränkend und lehnt diese ab. Die Sitzpflicht kommt einer Kapazitätsbeschränkung gleich, die nicht verhältnismässig ist. Auch der Bundesrat möchte Kapazitätsbeschränkungen abschaffen.