​Botschaft zur Fair-Preis Initiative

Im Oktober 2017 beauftragte das Parlament mit grosser Mehrheit den Bundesrat, mit der Motion 16.3902 des Ständerats Pirmin Bischof Paritätsklauseln, die Online-Buchungsplattformen bei Beherbergungsbetrieben einfordern, zu verbieten. Der Bundesrat möchte die Motion Bischof nun nicht mehr im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags der Fair-Preis Initiative umsetzen. hotel-leriesuisse ist erfreut, dass der anfängliche Vorschlag dieser sachfremden Verknüpfung wieder verworfen wurde. Dieser hätte die Motion nicht im Sinne des Parlaments umgesetzt.

Die Fair-Preis Initiative kämpft gegen schädliche «Schweiz-Zuschläge» auf importierte Produkte («Hochpreisinsel Schweiz»), wohingegen die Motion Bischof mit dem Verbot der Paritätsklau-seln die Preissetzungsfreiheit der Schweizer Beherbergung in Zukunft sicherstellen will. Heutzu-tage ist es dem Hotelier aufgrund der Vorgaben der Online-Buchungsplattformen nicht erlaubt, die Preise auf allen Vertriebskanälen frei zu bestimmen. Somit wird der Wettbewerb im Online-Buchungsbereich massiv behindert. Die im Gegenvorschlag zur Fair-Preis Initiative enthaltene Anpassung des Kartellgesetzes (Einführung der relativen Marktmacht und Definition unzulässi-gen Verhalten relativ marktmächtiger Unternehmen) hätte die Motion Bischof in keiner Weise umgesetzt.

hotelleriesuisse erwartet nun vom Bundesrat zur Motion Bischof einen Umsetzungsvorschlag, der die Paritätsklauseln per se verbietet.