Mit dem Klimagesetz zu Netto-Null 2050
HotellerieSuisse hat für die Abstimmung vom 18. Juni zu allen drei Vorlagen die JA-Parole gefasst.
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HotellerieSuisse sagt JA zum Klimagesetz, weil das Gesetz dafür sorgt, dass die Schweiz das Netto-Null-Ziel bis 2050 ohne Verbote für die Wirtschaft erreicht. Auch der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung stimmt der Verband zu, da damit wertvolle Steuergelder in der Schweiz bleiben. Damit Bund und Kantone bei einer erneuten Pandemiesituation rasch handeln könnten, hat HotellerieSuisse ebenso zur dritten Vorlage, dem Covid-Gesetz, die JA-Parole gefasst.
Die Regionalverbandskonferenz von HotellerieSuisse, bestehend aus der Verbandsleitung und den Präsidenten der Regionalverbände, hat an ihrer Sitzung vom 22. März ihre Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Sie befürwortet das Klimagesetz, die OECD-Mindestbesteuerung und das Covid-Gesetz.
Gemeinsam mit der Wirtschaft zu Netto-Null 2050
Aus Sicht des Verbands braucht es das Klimagesetz, da Betriebe dank freiwilligen Branchenfahrplänen flexibel bleiben. Ausserdem profitiert die Wirtschaft von einem 2-Milliarden-Impulsprogramm zum Ersatz fossiler Heizungen. Zudem werden Innovationen im Klimabereich bis 2030 mit jährlich 200 Millionen Franken gefördert. Nicht zuletzt wird die Umsetzung des Klimagesetzes mittelfristig für die Schweiz das Risiko von Versorgungsengpässen und Preisschocks mindern.
Wettbewerbstrumpf Nachhaltigkeit langfristig sichern
Die Tourismusdestination Schweiz steht für einen umsichtigen und ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Bei Rankings ist die Schweiz stets ganz vorne mit dabei – damit dies auch so bleibt, wird der Tourismussektor seinen Anteil zum Netto-Null-Ziel beitragen. HotellerieSuisse wird sich deshalb unter dem Dach des Schweizerischen Tourismus-Verband gemeinsam mit weiteren Playern des Tourismussektors mit einer JA-Kampagne für eine klare Annahme des Klimagesetzes einsetzen.
OECD-Mindestbesteuerung: Steuergelder in der Schweiz behalten
Die vorgesehene Steuerreform aufgrund der OECD-Mindestbesteuerung ist unumgänglich, wenn die Schweiz keine Steuereinnahmen ins Ausland verschenken will. Die Vorlage sieht vor, dass ein Grossteil der Mehreinnahmen an die Kantone fliesst, damit diese ihren Standort stärken können. Sie sorgt dafür, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz auch weiterhin zu den weltbesten gehört. Aus diesen Gründen spricht sich der Verband für eine Annahme der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung aus.
Mit dem Covid-Gesetz gewappnet für alle Fälle
HotellerieSuisse sagt JA zu einer Verlängerung der Covid-Massnahmen bis Juni 2024. Diese sind rein vorsorglicher Natur, damit die Schweiz im erneuten Krisenfall rasch handeln kann. So sorgt das Covid-Gesetz dafür, dass der einfache Zugang zu Covid-Tests bei künftigem Bedarf sichergestellt ist. Zudem wird mit der Verlängerung des Covid-Zertifikats der Reiseverkehr sichergestellt und Einreisevorschriften können bei Bedarf rasch koordiniert werden.