Stellenmeldepflicht: hoher Aufwand, geringer Nutzen

Ende 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie das Gesetz der sogenannten «Masseneinwanderungsinitiative» umgesetzt wird. Daraus resultierend trat am 1. Juli 2018 die Stellenmeldepflicht in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt, müssen freie Stellen dem RAV gemeldet werden. Diese Regelung gilt für Stellen in Berufsgruppen, die eine 5 prozentige (oder höher) Arbeitslosigkeit aufweisen. Erst nach 5 Arbeitstagen darf die gemeldete Stelle öffentlich ausgeschrieben oder mit Kandidaten besetzt werden, die nicht beim RAV gemeldet sind. Die Hotellerie- und Gastronomie ist von diesem mehrstufigen Meldeprozess betroffen.

Die Stellemeldepflicht hat sich bisher als nutzlos erwiesen. Sie beschert den Arbeitgebern aber einen hohen administrativen Aufwand. Aus diesen Gründen wird vom Parlament und dem Bundesrat erwartet, dass Anpassungen vorgenommen werden. Die Motion Rieder (19.4560) bietet erste Ansätze.

Zustimmung für die Motion «mit Bürokratieabbau zu stärkerem saisonalen Arbeitsmarkt» 

Die Motion sieht vor, dass die fünftägige Publikations-Sperrfrist aufgehoben wird, wenn keine passenden Dossiers von Stellensuchenden vorhanden sind. 
Weiter fordert die Motion, dass saisonale Stellen nicht unter die Stellenmeldepflicht fallen, wenn der Arbeitgeber die bisherigen Mitarbeitenden wieder anstellen wird. Diese Regelung entlastet auch die kantonalen Arbeitsmarktbehörden in den betroffenen Kantonen.  Die zurzeit geltende Regelung sieht dies nicht vor und schafft unnötige Bürokratie. Das ist zu vermeiden. Die Motion wird von HotellerieSuisse begrüsst.