​Kommission sagt «Ja» zum Verbot von Paritätsklauseln

Nach der enttäuschenden Botschaft des Bundesrates vom November, spricht sich nun die Rechtskommission des Nationalrates für ein Verbot aller Paritätsklauseln aus.

Nachdem sich der Bundesrat in seiner Botschaft zur Umsetzung der Motion Bischof lediglich für ein Verbot von Preisparitätsklauseln aussprach, setzte sich HotellerieSuisse im Rahmen der Vernehmlassung und im Vorfeld der Sitzung der Kommission für Rechtsfragen für ein Verbot aller Paritätsklauseln ein.

Die Rechtskommission des Nationalrates hat mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf das Geschäft des Bundesrats einzutreten und Preisparitätsklauseln zu verbieten. HotellerieSuisse freut sich, dass die Mehrheit der Kommission nicht nur wie vom Bundesrat vorgesehen die Preisparitätsklauseln verbieten will, sondern alle Paritätsklauseln (Preise, Konditionen und Verfügbarkeiten). Die Kommission hat einem entsprechenden Antrag mit 18 zu 6 Stimmen zugestimmt.
In der Frühlingssession wird das Geschäft im Nationalrat behandelt. Der Verband setzt sich auch dort dafür ein, dass ein Verbot aller Paritätsklauseln angenommen wird.