​Sachfremde Verknüpfung im indirekten Gegenvorschlag

Der Bundesrat stellte gestern seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Fair-Preis»- Initiative vor. In diesem sieht er das Potential, die Motion Bischof «Verbot von Knebelverträgen in der Schweizer Hotellerie» (16.3902) umzusetzen. HotellerieSuisse und GastroSuisse lehnen dies klar ab, weil es sich um eine sachfremde Verknüpfung zweier Geschäfte handelt.

Die «Fair-Preis»- Initiative kämpft gegen schädliche «Schweiz-Zuschläge» auf importierte Produkte, wohingegen die Motion Bischof mit dem Verbot der Paritätsklauseln die Preissetzungsfreiheit der Schweizer Beherbergung in Zukunft sicherstellen will. Heutzutage ist es dem Hotelier nämlich aufgrund der Vorgaben von den OTA nicht erlaubt, die Preise auf allen Vertriebskanälen frei zu bestimmen. Somit wird der Wettbewerb im Online-Buchungsbereich massiv behindert. Dabei steht die Vermittlungsprovision – wie vom Bundesrat behauptet – nicht im Vordergrund. Entscheidend in der politischen Diskussion war vielmehr der Wille, den grossen Standortnachteil gegenüber dem Ausland zu beseitigen. Schliesslich haben seit 2015 die wichtigsten Mitbewerber der Schweizer Beherbergung – Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland – die Paritätsklauseln bereits verboten. Dieselben Einschränkungen in die Preissetzungsfreiheit hat im Juli 2018 nun auch das belgische Parlament unterbunden – mit einstimmigem Beschluss. Weiter hat der Schwedische Gerichtshof für Patente und Märkte in Stockholm ebenfalls im Juli 2018 erstinstanzlich entschieden, dass Ratenparitätsklauseln von OTA gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstossen.

Anhand dieser internationalen Entwicklungen wird offensichtlich, dass der Bundesrat eine griffige und zielgerichtete Umsetzung der Motion Bischof entwickeln muss. Mit diesem Vorschlag setzt der Bundesrat den Willen des Parlaments nicht um. HotellerieSuisse und GastroSuisse werden sich weiterhin für faire Wettbewerbsbedingungen der Hotellerie gegenüber OTA und für die Preissetzungsfreiheit einsetzen und fordern den Bundesrat auf, die Motion Bischof gemäss parlamentarischem Auftrag umzusetzen.

Was ist die Motion Bischof?
Die Motion Bischof fordert das Verbot sämtlicher Paritätsklauseln, die Online-Buchungsplattformen (OTA) gegenüber den Schweizer Hoteliers verlangen. Mit diesen ist es dem Hotelier verboten, auf dem günstigsten Online-Vertriebskanal – der hoteleigenen Website – die Hotelzimmer günstiger anzubieten als auf den OTA. Die OTA schränken damit die Preissetzungsfreiheit der Hoteliers massiv ein und verhindern einen gesunden Wettbewerb zwischen allen Online- Vertriebskanälen. Der Ausbau der Marktmacht und erhöhte Konsumentenpreise sind die Folge. National- und Ständerat haben die Motion Bischof im Jahr 2017 mit grosser Mehrheit angenommen.