​Härtefälle: Richtung stimmt – wichtige Fragen bleiben offen

Der Bundesrat hat heute erste Lockerungsschritte angeordnet und Anpassungen bei den finanziellen Entschädigungen eingeleitet. HotellerieSuisse begrüsst die Schaffung von mehr Planungssicherheit bei den Öffnungsetappen, die Verbesserungen innerhalb der Kurzarbeitsentschädigung sowie die Klärung von Zuständigkeiten bezüglich der Härtefallhilfen. Gleichzeitig bleiben im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung noch wesentliche Fragen offen, die nun dringend zugunsten der schwer getroffenen Beherbergungsbranche geklärt werden müssen.

Im Zuge der andauernden Corona-Krise leidet die schwer getroffene Hotellerie immer stärker unter den wirtschaftlichen Folgen, welche die pandemie-bedingten Einschränkungen, die grassierende Unsicherheit und die hohen Nachfragerückgänge mit sich bringen. HotellerieSuisse hat für die Branche daher mit Nachdruck verbesserte Zugänge zur Härtefallregelung gefordert. Mit seinen heutigen Entscheiden trägt der Bundesrat der berechtigten Kritik Rechnung und schlägt Anpassungen vor, die in die richtige Richtung gehen. Allerdings bleiben zentrale Fragen bis zur Verordnungsanpassung am 5. März offen. Aufgrund systembedingt schmaler Margen und Reserven fordert die Branche zudem weiterhin eine Senkung der Verlustgrenze für den Härtefallanspruch von 40 auf 30 Prozent, die das Parlament in der Frühjahressession vornehmen sollte.

Wichtige Fragen bleiben in der Verordnung zu klären

Erfreulich ist die vorgenommene Klärung von Zuständigkeiten bei Härtefallgesuchen von Unternehmen mit mehreren Niederlassungen. Diese sollen am Hauptsitzkanton abgewickelt und vom Bund finanziert werden. In der Verordnung muss jedoch zwingend ermöglicht werden, dass Hotelunternehmen für einzelne Niederlassungen und nicht nur für das Gesamtunternehmen entschädigt werden. Ebenfalls sind die Maximalbeiträge zu erhöhen, ohne dass restriktive Sanierungsbedingungen gestellt werden. Den betroffenen Unternehmen fehlen die Eigenmittel, während Investoren unter derzeitigen Bedingungen nicht bereit sind, Mittel einzuschiessen. Auch in normalen Zeiten kämpft die Hotellerie mit dem Erhalt der Investitionsfähigkeit – ein Problem, das sich mit der Corona-Krise noch einmal massiv verschärft hat. Die Branche steht aufgrund unverschuldeter Verluste vor riesigen Herausforderungen, die sie nicht alleine stemmen kann. Von den geforderten Verbesserungen der Härtefallregelung profitieren nicht nur die Beherbergungsunternehmen, sondern mit ihnen auch Tausende von Mitarbeitenden und die regionale Wirtschaft.

Verbesserungen der Kurzarbeitsentschädigung und erste Öffnungsschritte

Mit der Erhöhung des Budgetrahmens zur Krisenbewältigung ermöglicht der Bundesrat eine Ausdehnung des Härtefallprogramms und Verbesserungen innerhalb der Kurzarbeitsentschädigung. HotellerieSuisse begrüsst die heute vorgenommenen Erleichterungen bei der Kurzarbeit als wichtiges Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Der Verband unterstützt im Grundsatz ebenfalls den bundesrätlichen Plan bezüglich Öffnungsschritten, damit den Betrieben mehr Planungssicherheit gewährt werden kann. «Eine möglichst rasche Wiedereröffnung der Restauration im Aussenbereich sollte nun folgen, um den Unternehmen wieder wirtschaftliche Perspektiven zu bieten», betont Andreas Züllig, Präsident von HotellerieSuisse. Gerade auch die Hotellerie leidet stark unter dem Verbot, externe Gäste bewirtschaften zu können, da diese bis zu 80 Prozent zum Restaurationsumsatz beitragen. Ausserdem sollen Seminare und Schulungen, bei denen Abstände und Maskentragen gewährleistet sind, schnellstmöglich wieder erlaubt sein.

Teststrategie flächendeckend auf Hotels ausdehnen

Seit Langem fordert HotellerieSuisse zudem eine Ausdehnung der Teststrategie auf Hotelgäste und -mitarbeitende, welche die Kantone nun endlich umsetzen müssen. Auf kantonaler Ebene müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, damit Anspruch und Realität baldmöglichst übereinstimmen. Insbesondere sind bei personenbezogenen Branchen wie der Hotellerie kostenlose, flächendeckende und regelmässige Tests parallel zur Impfstrategie durchzuführen. So können Übertragungsketten nachhaltig unterbrochen und kontrollierte Öffnungen dauerhaft ermöglicht werden, bis die Bevölkerung im In- und Ausland durchgeimpft ist.