Klarheit und Rechtsicherheit bei Vermittungsplattformen

Eine sinnvolle Ergänzung des touristischen Angebots
Eine sinnvolle Ergänzung des touristischen Angebots
Vermittlungsplattformen wie Airbnb können eine sinnvolle Ergänzung zum touristischen Angebot darstellen. Beispielsweise, um während Grossanlässen Engpässe zu überbrücken oder Leerstände bei längeren Reisen zu vermeiden. Zudem darf der Wert für die heimische Wirtschaft nicht unterschätzt werden. So profitieren auch temporär bzw. saisonal angestellte Arbeitskräfte von den niederschwelligen Angeboten auf den Plattformen. Hinzu kommt die Möglichkeit, Airbnb oder andere Plattformen als zusätzlichen Vertriebskanal für Zimmer in der Hotellerie zu nutzen und so eine weitere Kundenbasis anzusprechen. Die Plattformen haben also einen positiven Einfluss auf die Bruttowertschöpfung im Tourismus.
 

Herausforderung für die einheimische Bevölkerung
Jedoch können Vermittlungsplattformen auch negative Effekte hervorrufen. Wenn Wohnungen nicht nur für kürzere Zeiträume vermietet werden, sondern Reisenden ganzjährig als Unterkunft zur Verfügung stehen, kann sich das negativ auf den lokalen Wohnungsmarkt auswirken. Werden Wohnungen dem klassischen Wohnungsmarkt entzogen und nur noch touristisch genutzt, kann die Verknappung des Wohnraums zu steigenden Mietpreisen führen und die Bevölkerung beispielsweise aus dem Stadtkern verdrängen. Um solchen Effekten entgegenzuwirken, haben einige Städte und Kantone bereits Regulierungen für Kurzzeitvermietungen eingeführt. Diese Regulierungen basieren jedoch oft auf einer dünnen Datenlage. Denn es ist unklar, wer wie viele Wohnungen für welche Zeiträume auf Plattformen wie Airbnb anbietet. So kann der tatsächliche Effekt auf den Wohnungsmarkt nur erahnt werden.
 

EU schreitet voran
Die EU hat auf diese Problematik bereits reagiert, indem sie im Frühjahr 2024 die Short-Term Rentals Regulation (STR) verabschiedet hat. Die Verordnung sieht eine digitale Infrastruktur vor, über die Daten von Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen erhoben und ausgetauscht werden können. Zudem wird damit auch die Möglichkeit geschaffen, die Rechtmässigkeit der Vermietungsangebote einfacher zu überprüfen. Ziel der Verordnung ist es, nationalen Behörden die nötigen Daten an die Hand zu geben, um bedarfsgerechte Regulierungen auszuarbeiten. HotellerieSuisse würde eine Verbesserung der Datenlage auch in der Schweiz begrüssen und erachtet die bürokratiearme Vorgehensweise der EU als auf die Schweiz übertragbar und sinnvoll. Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) hat einen entsprechenden Vorstoss im Parlament eingereicht.
 

Regulatorischer Flickenteppich und Grauzonen
Neben der Verknappung des Wohnraums bringen Vermittlungsplattformen andere Herausforderungen mit sich. So ist beispielsweise nicht einheitlich geregelt, ob Gäste, die über Vermittlungsplattformen buchen, Kurtaxen entrichten müssen und sie somit den gleichen Bedingungen unterstellt werden wie traditionelle Beherbergungsbetriebe. Diese uneinheitliche Behandlung von verschiedenen Anbietern und die ungeklärten rechtlichen Fragen lassen in der Schweiz einen unübersichtlichen Flickenteppich entstehen, den wir mit Sorge beobachten.

Rechtslücken schliessen und zielführende Regulierung ermöglichen

HotellerieSuisse schlägt eine Reihe von verschiedenen Massnahmen vor, um Problemstellungen mit Vermittlungsplattformen für Kurzzeitvermietungen entgegenzuwirken.

• Eine nationale Stelle für Datenerhebung und -austausch analog der EU-Verordnung für Kurzzeitvermietungen, um Klarheit darüber zu erhalten, inwieweit Kurzzeitvermietungen in der Schweiz den Wohnungsmarkt beeinflussen.
• Erhalt des Subsidiaritätsprinzips: Die verbesserte Datenlage soll es den Kantonen ermöglichen, je nach Handlungsbedarf und lokalen Begebenheiten, Massnahmen zu ergreifen.
• Rechtsgleiche Behandlung im Bereich Erhebung und Inkasso touristischer Abgaben.
• Bei anderen Themen wie beispielsweise Brandschutz, Umwelt- oder Lebensmittelrecht spricht sich die Branche für weniger Regulierung für alle Beherbergungsformen aus.