Meldescheine: Bürokratieabbau durch Digitalisierung

Das Parlament will eine digitalisierte und national einheitliche Lösung der obligatorischen Meldepflicht in der Beherbergung. Damit sollen künftig Betriebe und kantonale Behörden gleichermassen entlastet werden.

Aufgrund des Schengen-Durchführungsabkommens sind Beherbergungsbetriebe verpflichtet, von jedem ausländischen Gast einen Meldeschein ausfüllen zu lassen. Zurzeit ist dieses Verfahren pro Kanton unterschiedlich, häufig noch in Papierform. Ende 2022 hat das Parlament mit Annahme der Motion  21.4426 den Weg für eine digitale, national einheitliche Lösung frei gemacht. Damit soll dem aktuell herrschenden Bürokratiewahnsinn ein Ende gesetzt werden.

Vereinfachung durch Digitalisierung

Die Vollzugshoheit bleibt weiterhin bei den kantonalen Behörden. Die Handhabung soll lediglich vereinfacht werden. Dies steht im Einklang mit der Tourismusstrategie des Bundes, in der die Digitalisierung als wichtiges Ziel und Handlungsfeld identifiziert wird. 

Förderung einer modernen Customer Journey

Während Beherbergungsbetriebe nicht mehr Unmengen an Papier ausdrucken und archivieren müssen, würde die neue digitale Lösung auch den Gästen zugutekommen. Heute müssen Gäste bei jeder Übernachtung in der Schweiz in jedem Betrieb einen neuen Meldeschein ausfüllen und unterzeichnen, wodurch es zu unnötigen Wartezeiten beim Check-in kommt. Die Gäste können dadurch auch nicht vollständig online eingecheckt werden. Dies entspricht keiner modernen Customer Journey, die in anderen Ländern längst Alltag ist.

Wie es weitergeht

Der Bund plant die Einführung einer nationalen digitalen Lösung, die gleichzeitig die kantonalen Kompetenzen berücksichtigt. Im Rahmen dieser Initiative sind mehrere Massnahmen vorgesehen. Zunächst soll die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) revidiert werden. Dabei wird geprüft, ob die Pflicht zur handschriftlichen Unterschrift auf Meldescheinen abgeschafft oder durch digitale Alternativen ersetzt werden kann. Weiter ist geplant, bis 2028 eine digitale Plattform auf EasyGov zu entwickeln, die den Behördengang «Meldewesen für die Beherbergung» ermöglicht. Dadurch sollen Meldedaten digital an die Kantone übermittelt werden können, wobei Kantone mit bestehenden Systemen diese weiterhin nutzen dürfen. Schliesslich wird eine administrative Entlastung angestrebt, indem die physische Aufbewahrung von Meldescheinen sowie deren aufwändige Übermittlung an die Behörden durch die Beherbergungsbetriebe entfällt. Stattdessen sollen die Daten künftig automatisch an die zuständigen Stellen übermittelt werden.